Unfälle, die beim Überholen von Rechtsabbiegern auftreten, sind ein häufiges Problem, das oft zu gerichtlichen Streitigkeiten über die Haftungsverteilung führt. Ein besonders komplizierter Fall wurde kürzlich vom Oberlandesgericht Schleswig-Holstein behandelt, bei dem ein Autofahrer in einen Unfall verwickelt wurde, während er einen Rechtsabbieger überholte. Der Rechtsabbieger trug zur Entstehung des Unfalls bei, indem er unerwartet nach links ausschwenkte.
Das Urteil des Landgerichts und des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig-Holstein betont, dass beide Parteien eines Verkehrsunfalls wesentliche Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) missachtet haben.
Nach § 9 Abs. 1 und Abs. 5 StVO sind Fahrer beim Abbiegen verpflichtet, sich korrekt einzuordnen und Gefährdungen zu vermeiden. Der Beklagte hat durch einen unzulässigen Linksschwenk gegen diese Vorschriften verstoßen, während der Kläger sein Überholmanöver weder durch Blinken angezeigt noch die notwendige Rücksichtnahme gezeigt hat. Das Gericht stellte hierzu fest: “Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat der Kläger sein Überholmanöver nicht durch Blinken angekündigt und ist zudem rücksichtslos und gefährlich gefahren” (OLG Schleswig-Holstein, Az. 7 U 94/23, Rn. 28).
Zudem wurde der Kläger für das Überholen unter unklaren Verkehrsverhältnissen verantwortlich gemacht, was einen Verstoß gegen § 5 Abs. 3 StVO darstellt. Das Gericht erläuterte, dass eine ‚unklare Verkehrslage i. S. d. § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO dann vorliegt, wenn unter den gegebenen Umständen mit einem ungefährdeten Überholen nicht gerechnet werden darf‘ (OLG Schleswig-Holstein, Az. 7 U 94/23, Rn. 29).
Dieses Gerichtsurteil verdeutlicht, wie wichtig das Fahrverhalten bei der Haftungsverteilung in Verkehrsunfällen ist. Trotz eines eindeutigen Regelverstoßes des Rechtsabbiegers wurde dem Kläger 60 % der Schuld am Unfall zugeschrieben, da sein riskantes Überholmanöver erheblich zur Unfallsituation beitrug.
Kurz vor der Freigabe der Fahrbahn entschloss sich der Kläger zu einem gefährlichen Überholmanöver, das nicht nur unnötig war, sondern auch ein erhebliches Risiko für alle Beteiligten darstellte. Dieser Fall hebt hervor, wie entscheidend die Beachtung der Verkehrsvorschriften für die Sicherheit auf den Straßen ist.
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